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Die agrarpolitische Wahl - Parteien und ihre Positionen

Die Bundestagswahl steht kurz bevor – deswegen haben wir die Parteien gefragt, wie ihre Vision einer Agrarpolitik in den nächsten Jahren aussieht. Hier nachzulesen: 8 Fragen und 8 Antworten von 5 Parteien zu aktuellen gesellschaftlichen Debatten rund um Agrar- und Ernährungspolitik. Darunter Positionen zur Tierhaltung, dem Wert von Lebensmitteln, der Rolle von Agrarexporten, zur Umwelt- & Klimaverträglichkeit von Landwirtschaft und der Gestaltung der europäischen Agrarpolitik.

Wir wünschen eine informative und kritische Lektüre! Und nicht vergessen: Am 24.9. wählen gehen!

1. Immer mehr mittlere und kleine Bauernhöfe geben auf, allein in den letzten zehn Jahren über 100 000. Wie ist diese Entwicklung aufzuhalten?

CDU/CSU

Bei unserer Agrarpolitik beachten wir agrarstrukturelle Ziele und werden insbesondere aktive Landwirte, Junglandwirte und kleinere und mittlere Betriebe fördern. Wir wollen die Direktzahlungen stärker auf die bäuerlichen Betriebe ausrichten und dazu die bessere Förderung der ersten Hektare prüfen. Außerdem ist es unser Ziel, so weit als möglich von neuen Auflagen abzusehen. Jede neue Auflage trifft gerade die kleineren Betriebe und beschleunigt den Strukturwandel. Wenn rechtliche Vorgaben unumgänglich sind, werden wir sie so gestalten, dass die Betriebe sich anpassen können und es nicht zu einem beschleunigten Strukturwandel kommt. Gerade kleinere und mittlere Betriebe müssen auch in Deutschland weiterhin eine Chance haben.

SPD

Wir wollen bis 2026 schrittweise vollständig aus der flächenbezogenen Förderung aussteigen. Gemeinwohlleistungen im Bereich Biodiversität-, Boden-, Gewässer-, Klima- und Tierschutz sowie Landschaftspflege und –erhalt müssen einkommenswirksam entgolten werden. Das Ordnungsrecht und die Förderprogramme müssen angepasst und besser aufeinander abgestimmt werden. Mit einem Bundesprogramm Regionalvermarktung erhöhen wir den Anteil an der Wertschöpfung. Junglandwirte wollen wir gezielt fördern.

Bündnis 90 / Die Grünen

Im Moment gehen 80 Prozent der EU-Agrargelder an 20 Prozent der Betriebe. Das ist nicht fair und befeuert den Strukturwandel. Ein beträchtlicher Teil der Subventionen landet in der Pacht, die – auch durch die momentane Subventionspolitik –  immer teurer wird. Wir wollen mit den öffentlichen Agrargeldern Betriebe unterstützen, die tier-, umwelt- und klimafreundlich wirtschaften. Kleine und mittlere Bauernhöfe sind hierfür besonders geeignet.

Die Linke


DIE LINKE hält den anhaltenden Trend des Sterbens vor Ort verankerter Betriebe für eine fatale und kaum rückholbare Fehlentwicklung, die die regionale Basis der Versorgungssicherheit und lebendige ländliche Räume langfristig gefährdet. DIE LINKE wird deshalb eine Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, insbesondere von Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch Gesetzesinitiativen unterstützen, die regional eingebunden und in ihrer sozial- ökologischen Ausrichtung gefördert werden sollen. Dazu sollen auch die EU-Gelder für die Gemeinsame Agrarpolitik in der nächsten Förderperiode dafür genutzt werden, eine nachhaltige Landwirtschaft EU-weit durchzusetzen.

FDP

Gänzlich aufhalten lässt sich der Strukturwandel in der Landwirtschaft kaum. Wir Freie Demokraten legen jedoch Wert darauf, kleine und mittlere Betriebe nicht noch durch überzogenes Ordnungsrecht und Bürokratie zusätzlich zu belasten und dadurch den Strukturwandel anzuheizen. Für innovative und nachhaltig wirtschaftende Betriebe wird es auch künftig einen Platz geben.

2. Obwohl viele Betriebe aufgeben, steigt die Fleischerzeugung in Deutschland. Bei gleichbleibendem Verbrauch nehmen zugleich die Exporte zu. Wie schätzen Sie diesen Trend ein?

SPD

Die Exportpolitik der Nahrungsmittelindustrie muss im Einklang mit der Nachhaltigkeit in Deutschland und den Exportmärkten stehen. Wir lehnen eine landwirtschaftliche Produktion ab, die sich lediglich am Export auf den Weltmarkt ausrichtet. In Deutschland erzeugte landwirtschaftliche Produkte dürfen nicht zu Lasten der Entwicklungs- und Schwellenländer produziert und exportiert werden.

Bündnis 90 / Die Grünen

Der Fleisch-Konsum ist in Deutschland konstant sinkend - heute werden hierzulande zehn Prozent weniger Fleisch verzehrt im Vergleich zu 1985. Trotzdem wurden immer mehr Anlagen wurden gebaut. Die hiesigen Landwirte  arbeiten unter extremem Wettbewerbs- und Kostendruck, um am Weltmarkt mithalten zu können – und dort mit Ländern zu konkurrieren, die noch billiger produzieren. Die Exportstrategie der momentanen Bundesregierung ist eine Sackgasse. Wegen der kleinen Margen müssen die Bäuerinnen und Bauern enorme Stückzahlen umsetzen. Viele halten das nicht durch. Auch der Tier- und Umweltschutz bleibt dabei auf der Strecke. Wir brauchen stattdessen eine Tierhaltung, die auf Tierwohl und Qualität für den heimischen Markt setzt.

Die Linke


DIE LINKE hält die Exportorientierung der deutschen sowie europäischen Agrarwirtschaft für einen strategischen Fehler, mit dem der Wachstumsmotor konstant hochtourig und ressourcenverschwendend am Laufen gehalten wird. Während eine nachhaltige Landwirtschaft nur langfristig und naturabhängig produzieren kann, fordert die zunehmende Liberalisierung der Agrarmärkte eine strategische Orientierung auf globale, angeblich unersättliche Absatzmärkte ein, in deren Folge die Existenz des einzelnen landwirtschaftlichen Betriebs von volatilen Rohstoffpreisen auf dem Weltmarkt abhängt. DIE LINKE will die landwirtschaftlichen Betriebe nicht den zu erwartenden Preiskrisen ausliefern und setzt stattdessen auf nachhaltige Erzeugung von Lebensmitteln und regionale Wertschöpfungsketten.

FDP

Richtig ist, dass der Fleischverzehr in Deutschland stagniert bzw. sogar leicht rückläufig ist. Global steigt der Fleischkonsum jedoch stark, was auch Chancen für deutsche Exporte ermöglicht. Dass kleinere Betriebe in Deutschland häufiger aufgeben und die durchschnittliche Betriebsgröße wächst, hat neben dem allgemeinen Strukturwandel eine Vielzahl von Ursachen. Wir Freie Demokraten sehen hier auch im überbordenden Ordnungsrecht und unverhältnismäßiger Bürokratie ein Problem.

CDU/CSU

Heimische Erzeuger bedienen erfolgreich regional wachsende Märkte und den EU- Binnenmarkt. Sie brauchen aber auch den Export, um Schwankungen des Binnenmarktes und den nachlassenden Verbrauch in Europa aufgrund der älter werdenden Bevölkerung auszugleichen. Im Durchschnitt erwirtschaften die deutschen Landwirte jeden vierten Euro im Export, die deutsche Ernährungswirtschaft sogar jeden dritten. Deutschland ist damit weltweit die Nummer drei im Agrarexport. Das zeigt, dass deutsche Qualität auch bei Lebensmitteln gefragt ist. Hier die Produktion zu verringern und die fehlenden Mengen in Staaten mit niedrigeren Standards erzeugen zu lassen, kann niemand wollen. Allerdings müssen wir die Handelsströme so auszurichten, dass sie zum Vorteil aller sind.

Rinder halten und Klima schützen - wie kann das gehen? (Foto: CC0)

3. Gerade die Rinderhaltung wird häufig als "Klimakiller Nummer 1" dargestellt. Wie lässt sich Milchviehhaltung und Rindermast mit den Klimaschutzzielen Deutschlands vereinen?

Bündnis 90 / Die Grünen

Tatsächlich fallen bei der Treibhausgasbilanz in der Landwirtschaft die Methan-Emissionen aus der Rinderhaltung besonders ins Gewicht. Rinder, die auf der Weide gehalten werden, sind aber auch unerlässlich dafür, CO2-bindendes Grünland zu erhalten. Wenn wir das Klima schützen  wollen,  müssen  wir  raus  aus  der  industriellen  Massentierhaltung.  Wir  müssen  die  Tierbestände senken und an die Fläche binden. Die Tiere, die wir halten, sollen wo immer möglich auf die Weide. Gerade bei Rindern gehen Klimaschutz und Tierschutz Hand in Hand: Durch eine grasbasierte und kraftfutterarmen Milchviehhaltung lassen sich klimaschutz- und tierschutzpolitische Ziele gut kombinieren.

Die Linke

DIE LINKE wird in der neuen Wahlperiode bei der Fortschreibung und Ausgestaltung des Klimaschutzplans verstärkt die Agrar- und Ernährungswirtschaft in die Klimaschutzpflichten einzubinden, da die Landwirtschaft selbst zu den direkt Betroffenen des Klimawandels gehört. Neben Anstrengungen zum Klimaschutz wird in der neuen Legislatur wird sowohl in der Agrarforschung als auch in der Klimafolgenforschung die Grundlagenforschung weiter ausgebaut für eine Anpassungsstrategie in Landwirtschaft und den Gartenbau.
Insbesondere muss sich die Branche aber auch von der Exportorientierung lösen, damit die Agrarwirtschaft ein verändertes Konsumverhalten von Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland nicht mit erhöhten Exportraten ausgleicht und dadurch das Produktionsniveau unverändert hoch bleibt. Ein Importverbot für gentechnisch verändertes Soja in die EU, die Rückkehr zur flächengebundenen Tierhaltung und auch regional begrenzte Nährstoffeinträge durch Wirtschaftsdünger sind notwendige Maßnahmen zur Reduzierung der Nutztierbestände.

FDP

Wir Freie Demokraten schließen uns dieser verallgemeinernden und undifferenzierten Bewertung der Rinderhaltung nicht an. Die Frage, inwiefern die Rinderhaltung zu verstärkten Emissionen von Treibhausgasen führt oder nicht, entscheidet sich in der landwirtschaftlichen Praxis an einer Vielzahl von Faktoren, insbesondere am Haltungsmanagement.

CDU/CSU

Landwirtschaft, insbesondere Rinderhaltung kann nicht emissionsfrei sein. Das muss gegen ihre Rolle bei der Ernährung aufgewogen werden und ist im Pariser Klimaabkommen wie im Klimaschutzplan der Bundesregierung berücksichtigt. Einsparungen sind gleichwohl nötig. Dafür haben wir das Düngerecht verschärft und werden die TA-Luft novellieren. In erster Linie setzen wir jedoch auf Forschung, Anreize und finanzielle Unterstützung. Dazu gehören eine optimierte Fütterung wie die Weiterentwicklung von Haltungssystemen und technischen Minderungsmaßnahmen. Darüber hinaus sind Änderungen im Bau- und Umweltrecht notwendig. Bauern sollen ihre Ställe ohne große Hürden im Hinblick auf Emissionsminderungen und tierfreundliche Haltungsverfahren umbauen können.

SPD

Im Rahmen einer nationalen Nutztierstrategie werden wir auch über den Zielkonflikt zwischen Tierhaltung, Tier- und Klimaschutz sprechen und einen tragfähigen Weg finden müssen. Grünlandbewirtschaftung trägt zum Klimaschutz bei, deshalb wollen wir diese gezielt fördern.

4. Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik (WBA) beim Bundesagrarministerium hält die deutsche Nutztierhaltung "in wesentlichen Teilen für nicht zukunftsfähig". Was muss getan werden, um mehr Tierwohl zu ermöglichen?

Die Linke


Für den Umbau der Tierhaltung braucht es neben klaren ordnungsrechtlichen Vorgaben auch eine umfassende Finanzierungsstrategie. Denn unabhängig davon, welche Stellschrauben bewegt werden – ob flächengebundene Tierhaltung mit Bestandsobergrenzen am Standort und für die Region, eine integrierte tierärztliche Bestandsbetreuung oder risikobasierte Bestandskontrollen durch gut ausgestattete Veterinärämter - sind sie mit Mehrkosten für die landwirtschaftlichen Betriebe verbunden. Damit die Gewinne der Verarbeitungs- und Handelskonzerne zukünftig nicht weiter steigen, während die Erzeugerpreise immer weniger die landwirtschaftlichen Einkommen sichern können, muss die gesamte Wertschöpfungskette am Umbau der Tierhaltung beteiligt werden.

FDP

Wünschenswerte Verbesserungen der Nutztierhaltung sind immer eine Frage der betrieblichen Refinanzierung. Wir Freie Demokraten setzen daher auf eine unbürokratische Agrarinvestitionsförderung für kleine und mittlere Betriebe sowie auf eine verlässliches und günstiges Investitionsklima. Auf diese Weise wollen wir eine höhere Modernisierungsquote im Bestand der Tierhaltungssysteme erreichen.

CDU/CSU

Wir werden die Tierhaltung kontinuierlich weiterentwickeln. Unser Ziel sind Lösungen, die das Wohl der Tiere in der gesamten Breite weiter verbessern. Die Erzeugungsbedingungen müssen von den Tierhaltern umsetzbar und wirtschaftlich tragbar sein. Dafür ist eine nationale Nutztierstrategie notwendig, die Planungssicherheit schafft und klärt, wie die höheren Anforderungen finanziert werden. Wir fördern zudem intensiv die Forschung, den Bau tiergerechter Ställe und betreiben Verbraucheraufklärung. Erfolgreicher Tierschutz ist eine grenzüberschreitende Herausforderung. Deshalb streben wir einheitliche Standards in der EU an.

SPD

Die Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik sind eine gute Diskussionsgrundlage für eine nationale Nutztierstrategie. Das Gutachten hat gezeigt, dass alle an der Wertschöpfungskette beteiligten Akteure einbezogen werden müssen. Für die Erarbeitung einer nationalen Nutztierstrategie können wir auf den verschiedenen Tierschutzaktionsplänen der Bundesländer und auf Vorarbeiten aus der Forschung, Wissenschaft und dem Deutschen Tierschutzbund mit seinem Tierschutzlabel aufbauen. Die Veränderung der Tierhaltung geht nicht von heute auf morgen. Wir brauchen deshalb einen verbindlichen Zeitplan und Finanzierung. Auch hier sind das Ordnungsrecht und die Förderprogramme besser aufeinander abzustimmen.

Bündnis 90 / Die Grünen

Für uns ist klar. Die bisherige Strategie der Bundesregierung, auf steigende Exporte möglichst billiger Produkte setzen, ist gescheitert. Sie hat zu einem ruinösen Preiskampf geführt, der auf dem Rücken der Tiere, der Umwelt, aber auch der Bauern und Bäuerinnen ausgetragen wurde. Das wollen wir ändern. Wir wollen eine Tierhaltung der Zukunft erreichen, indem wir
1. dafür sorgen, dass die Regeln stimmen. Die Tiere brauchen mehr u.a. Platz, Auslauf, Licht und Beschäftigung.
2. dafür sorgen, dass die Förderung stimmt. Die BäuerInnen müssen diesen Umbau mitgehen können.
3. dafür sorgen, dass die BürgerInnen wissen, was sie kaufen. Wir wollen auch bei Fleisch und Milch eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung einführen.

Die Wissenschaft empfiehlt: Hühner in Freie statt in gedrängten Ställen (Foto: CC0)

5. Seit Jahren kritisieren Bäuerinnen und Bauern zu niedrige Erzeugerpreise bei Lebensmitteln. Teilen Sie diese Einschätzung und wenn ja, worin sehen Sie die Ursachen?

FDP

Wir Freie Demokraten sehen es zwar nicht als Aufgabe der Politik an, die Angemessenheit konkreter Warenpreise zu bewerten. Wir teilen jedoch die Sicht des Bundeskartellamtes, wonach eine marktwirtschaftliche Preisbildung in bestimmten Bereichen zum Nachteil der landwirtschaftlichen Erzeuger verzerrt bzw. blockiert wird. Dies ist unter anderem auf Konzentrationen von Marktmacht zurückzuführen, etwa im Lebensmitteleinzelhandel. Anstatt den Kartellbehörden mit Ministererlaubnissen in den Rücken zu fallen gilt es daher, die Fusionskontrolle zu stärken. Mit Blick auf den Milchsektor sind auch bestimmte Regelungen des deutschen Genossenschaftsrechts zu hinterfragen, zum Beispiel die Ausschließlichkeitswirkungen überzogener Kündigungsfristen oder die von Andienungspflicht und Abnahmeverpflichtung geprägten Lieferbeziehungen zwischen Erzeugern und Molkerei. Hierzu wollen wir Reformen voranbringen, welche einerseits die genossenschaftliche Risikoabsicherung für die Zukunft sichern, andererseits aber den Molkereien Chancen zu einer marktwirtschaftlichen Mengenregulierung ermöglichen.

CDU/CSU

Vier große Handelskonzerne bündeln 85 Prozent des Lebensmitteleinzelhandels. Diese führen auf Kosten von Landwirten einen Preiskrieg mit Lebensmitteln aus. Die Stellung der Landwirte in der Vermarktungskette muss daher gestärkt werden. Marktpreise müssen den Erzeugern ein auskömmliches Einkommen ermöglichen, die Produktionsrisiken dürfen nicht alleine bei ihnen liegen. Wir wollen eine faire Lieferkette mit Marktverantwortung von Verarbeitungsebene und Handel fördern. National wurde dazu das Kartellgesetz verschärft und das Verkaufsverbot unter Einstandspreis wirksamer ausgestaltet. Wir unterstützen auf EU-Ebene Erleichterungen bei der Bildung von Erzeugergemeinschaften, mehr Markttransparenz sowie Maßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken.

SPD

Die Landwirtinnen und Landwirte müssen innerhalb der Wertschöpfungskette gestärkt werden. Eine stärkere Förderung von Kooperationen und Genossenschaften trägt ebenso dazu bei wie eine Stärkung von Regionalvermarktungsmöglichkeiten, wie wir sie mit einem Bundesprogramm Regionalvermarktung anstoßen wollen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen beim Einkauf schnell und einfach erkennen können, wie die Produkte hergestellt wurden. Mit einer klaren Herkunfts- und Haltungskennzeichnung können Verbraucherinnen und Verbraucher bewusste Entscheidungen treffen. Der Ausstieg aus den Direktzahlungen bis zum Jahr 2026 und die Ausrichtung auf öffentliches Geld für öffentliche Leistungen werden mehr Gerechtigkeit bei der Förderung schaffen und die Landwirtinnen und Landwirte stärken.

Bündnis 90 / Die Grünen

Vor allem bei den tierischen Produkten decken die Erzeugerpreise oft nicht einmal mehr die Kosten.
Mittlerweile produzieren wir bei den tierischen Produkten in vielen Bereichen viel mehr, als wir selbst essen können – mit völliger Absicht, weil die Bundesregierung und die Agrarindustrie auf den Weltmarkt und steigende Exporte möglichst billiger Produkte setzen. (s.o.)  Die Tierhalter leiden unter extremem Wettbewerbs- und Kostendruck. Sie müssen wegen der kleinen Gewinnmargen enorme Stückzahlen umsetzen. Viele halten das nicht durch. Daher wollen wir eine Tierhaltung, die auf Qualität setzt statt auf Masse für den Weltmarkt. Eine Tierhaltung, mit der die Gesellschaft leben kann – und von der Bäuerinnen und Bauern auch leben können.

Die Linke

Ja, auch aus unserer Sicht sind viele Missstände in der Landwirtschaft und insbesondere in der Tierhaltung neben Regulierungslücken auf nicht kostendeckende Erzeugerpreise aufgrund des massiven Kostendrucks durch die Marktübermacht von Handels-, Molkerei- und Schlachthofkonzernen zurückzuführen. Deshalb fordert DIE LINKE eine verstärkte kartellrechtliche Prüfung und zukünftig auch eine Erweiterung des Kartellrechts um gemeinwohlorientierte Kriterien. Neben der Verarbeitungsindustrie muss auch der Druck auf den Lebensmitteleinzelhandel erhöht werden. Zusätzliche Qualitätskriterien wie z.B. gentechnikfreie Futtermittel oder Heumilch können verbunden mit einer wahren und klaren Kennzeichnung zu mehr Wertschöpfung und höheren Erzeugerpreisen beitragen.

6.  Wie kann Politik die Rechte und Interessen der VerbraucherInnen und Bäuerinnen und Bauern stärken anstatt die der großen Agrarkonzerne (wie zum Beispiel Bayer-Monsanto)?

CDU/CSU

Die Übernahme von Monsanto durch Bayer wird aktuell intensiv durch die EU-Kommission geprüft. Die Kartellfreigabe wird nur erfolgen, wenn ein effektiver Wettbewerb nach der Fusion gewährleistet bleibt. Grundsätzlich sind große Unternehmen aber natürlich nicht per se schädlich und wir begrüßen es, dass wir in Deutschland sowohl führende Agrarchemie- als auch Landtechnikfirmen haben. Das ist auch für unsere Bauern besser als wenn nur ausländische Konzerne stark wären. Als CDU und CSU sorgen wir dafür, dass die Bedingungen fair sind und es keine einseitige Marktmacht gibt. Das betrifft auch Saatgut. Wir wenden uns z.B. strikt gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren, die im Wesentlichen mit biologischen Verfahren gezüchtet wurden.

SPD

siehe Antwort auf Frage 5

Bündnis 90 / Die Grünen

Durch die zunehmende Marktkonzentration in der Agrar- und Ernährungsindustrie bestimmen immer weniger Akteure den Lebensmittelmarkt – zu Lasten von Vielfalt, bäuerlichen Betrieben und Natur. Einen Megakonzern wie Bayer-Monsanto darf es aus unserer Sicht nicht geben. Daher drängen wir darauf, dass bei Fusionen Auswirkungen auf Umwelt, Biodiversität und Gesundheitsschutz berücksichtigt werden müssen. Wir wollen Vielfalt und fairen Wettbewerb. Dazu gehört, dass Preise die ökologische Wahrheit sagen. Soziale und ökologische Standards sollen hier ein Level-Playing-Field schaffen, ebenso eine Förderung, die bäuerlich-ökologische Produktion stärkt. Außerdem wollen wir Qualität für VerbraucherInnen besser sichtbar machen – u.a. durch eine Tierhaltungskennzeichnung.

Die Linke

Generell ist den LINKEN eine nachhaltige und regional verankerte Landwirtschaft wichtig, für die der Versorgungsauftrag mit Lebensmitteln wieder stärker in den Vordergrund tritt, so dass regionale Wertschöpfungsketten, inklusive Innovationen gestärkt werden. Aus unserer Sicht muss der Bodenkauf durch landwirtschaftsfremde Investoren unterbunden werden. Neben der (anonymisierten) Offenlegung der Eigentumsverhältnisse in der Land- und Forstwirtschaft fordern wir einen Genehmigungsvorbehalt für Anteilskäufe an Agrarunternehmen mit Grundbesitz sowie eine Änderung der Grunderwerbsteuer zur Unterbindung von Anteilskäufen.

FDP

Wir Freie Demokraten wollen wir die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle stärken - davon werden sowohl Verbraucherinnen und Verbraucher, als auch die Landwirtinnen und Landwirte profitieren. Bei Saatgut und Pflanzenzüchtung setzen wir Freie Demokraten uns in den Ländern zudem weiterhin für einen starken öffentlichen Beitrag zur Grundlagenforschung ein, um auch kleinen und mittelständischen Unternehmen und somit einer wettbewerblichen und vielfältigen Marktstruktur weiterhin Chancen zu ermöglichen.

Wer produziert in Zukunft unser Essen - Bäuerinnen und Bauern oder die Agrarindustrie? (Foto: CC0)

7.  Umweltverbände und Entwicklungsorganisationen fordern mehr Natur- und Klimaschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft. Wie muss die EU-Agrarpolitik reformiert werden, damit sie diesen Ansprüchen gerecht wird und Bäuerinnen und Bauern nicht die Leidtragenden des gesellschaftlich gewollten Umbaus sind?

SPD

siehe Antwort auf Frage 1

Bündnis 90 / Die Grünen

Wir möchten die GAP-Mittel vom Umfang her erhalten. Wir sind aber davon überzeugt davon, dass dies nur möglich ist, wenn die Ziele neu ausgerichtet werden. Wir wollen diese Mittel daher in eine Landwirtschaft investieren, die mit und nicht gegen die natürlichen Grundlagen wirtschaftet, in der Tiere mit Respekt gehalten werden, und in der Bäuerinnen und Bauern ein auskömmliches Einkommen haben. Statt den Besitz von Fläche wollen wir nach 2020 deshalb die öffentliche Leistung honorieren, die Betriebe erbringen – etwa in den Bereichen Klima-, Umwelt-, Natur- oder Tierschutz.

Die Linke

DIE LINKE kämpft für einen am Gemeinwohl orientierten sozial-ökologischen Umbau der Landwirtschaft. Die EU-Agrarpolitik nach 2020 muss konsequenter dem Prinzip „öffentliche Mittel für öffentliche Leistungen“ folgen. Deshalb werden wir die Direktzahlungen an den Faktor Arbeit binden und für eine flächendeckende Ökologisierung der Produktion sinnvolle ökologische Kriterien in der ersten Säule praxisgerecht ausbauen. Außerdem fordern wir seit Jahren eine Weidetier- oder zumindest Mutterschafprämie (für alle kleinen Wiederkäuer). Darüber hinaus brauchen die Weidetierhalter dringend mehr direkte und indirekte Unterstützung vom Bund, z. B. durch einen bundesweit einheitlichen und wirksamen präventiven Herdenschutz einschließlich eines Herdenschutzkompetenzzentrums.

FDP

Wir Freie Demokraten setzen uns im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Beibehaltung des bewährten Fördersystems aus erster und zweiter Säule in der bisherigen Gewichtung ein. Weiteren Umschichtungen zulasten der Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmer stellen wir uns entgegen. Die nationale Umsetzung der Greening-Vorgaben ist mit Blick auf Praktikabilität und Bürokratie kritisch zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Die Agrarinvestitionsförderprogramme wollen wir in den Ländern bei der Verteilung der Mittel aus der zweiten Säule stärker gewichten und entbürokratisieren, um Investitionen in moderne Tierhaltungssysteme und Stallbauten zu fördern.

CDU/CSU

Für die EU-Agrarpolitik ist unser Ziel, die Zukunftsperspektive der ländlichen Regionen zu sichern und das europäische Modell einer flächendeckenden und wirtschaftlich nachhaltigen Landbewirtschaftung zu erhalten.
CDU und CSU sind den Bauern ein verlässlicher Partner. Wir stehen für Kontinuität und für die Beibehaltung des 2-Säulen-Modells. Im „Greening“ der Direktzahlungen, also der Bindung an zusätzliche Umweltleistungen, und starken Agrarumweltprogrammen sowie der Förderung des Ökolandbaus in der zweiten Säule sehen wir den richtigen Weg. Dabei treten wir für Vereinfachungen ein und wollen, dass die Agrarumweltmaßnahmen in Zukunft für die Landwirte noch attraktiver gestaltet und vom Nachteilsausgleich zu einer richtigen Einkommensquelle werden.

8.  In welcher Verantwortung sehen Sie LandwirtInnen und VerbraucherInnen für die Gestaltung einer zukunftsfähigen, ressourcenschonenden Landwirtschaft?

Bündnis 90 / Die Grünen

LandwirtInnen haben ein ureigenes Interesse daran, die natürlichen Ressourcen als Basis ihres Wirtschaftens zu erhalten. Wir möchten den Weg zu einer tier-, umwelt- und klimafreundlichen Landwirtschaft mit ihnen gehen und die politischen Rahmenbedingungen dafür schaffen.
VerbraucherInnen können ihre Marktmacht nur dann nutzen, wenn sie über Herkunft und Haltung informiert sind, aus denen Produkte stammen. Hier wollen wir durch eine entsprechende Kennzeichnung deutlich mehr Transparenz und ein neues Vertrauensverhältnis zwischen LandwirtInnen und VerbraucherInnen schaffen.

Die Linke

DIE LINKE wirbt für ein Klima der Wertschätzung für die Land-, Forst und Fischereiwirtschaft, die aufgrund ihrer Versorgungsfunktion mit nachhaltig erzeugten Lebensmitteln und erneuerbaren Energie einen der wichtigsten, weil existenzsichernden Wirtschaftsbereiche überhaupt darstellt. Ganz besonders die
Nutztierhaltung steht im Mittelpunkt öffentlicher Debatten und droht zunehmend zerrieben zu werden zwischen berechtigten wachsenden gesellschaftlichen Anforderungen einerseits und einem erpresserischen Preisdruck durch die Markübermacht von Konzernen in der Verarbeitung und im Handel andererseits. DIE LINKE kämpft für einen am Gemeinwohl orientierten sozialökologischen Umbau der Landwirtschaft, von der man auch leben kann.

FDP

Die Entwicklung hin zu einem effizienteren Umgang mit den Ressourcen ist eine gemeinsame Aufgabe, die nicht einseitig zu Lasten der Erzeuger gehen darf. Neben den landwirtschaftlichen Betrieben sowie den Verbraucherinnen und Verbrauchern ist hier insbesondere auch der Handel gefragt.
Große Potenziale sehen wir Freie Demokraten zudem im technologischen Fortschritt, etwa bei der Digitalisierung der Landwirtschaft, die durch einen präzisen Einsatz von Betriebsmitteln sowohl ökologische als auch ökonomische Chancen bietet. Bund und Länder sind hierbei gefordert, eine bestmögliche Dateninfrastruktur bereitzustellen - dafür setzen wir Freie Demokraten uns nicht zuletzt ein.

CDU/CSU

Um einer wettbewerbsfähigen und ressourcenschonenden Lebensmittelerzeugung in Deutschland eine Perspektive zu bieten, ist es notwendig, die Erwartungen der Bevölkerung ebenso zu berücksichtigen wie die ökonomischen Gegebenheiten und praktischen Zwänge der Betriebe. Mehr Dialog statt Konfrontation, mehr Miteinander statt Gegeneinander: Das ist es, was in der Verantwortung aller Beteiligten liegt, um eine moderne Lebensmittelerzeugung in Deutschland dauerhaft zu ermöglichen.

SPD

Landwirtinnen und Landwirte haben ebenso wie die Verbraucherinnen und Verbraucher eine große Verantwortung. Die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige also zukunftsfähige und ressourcenschonende Landwirtschaft werden von der Politik im gesellschaftlichen Dialog geschaffen. Die Landwirtschaft ist aufgefordert sich ebenso wie die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesen Prozess einzubringen. Die Bewirtschaftung der Fläche liegt in der Verantwortung der Landwirtschaft. Die Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden beim Einkauf mit über die Ausrichtung der Landwirtschaft.

Wie sieht die Zukunft aus - wechselnde Fruchtfolgen oder ausgeräumte Landschaften mit Monokulturen? (Foto: CC0)