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16.01.2018 |

Die Agrarwende lässt sich nicht mit leeren Versprechungen realisieren

Tenor des Podiums: GroKo muss für Agrar- und Ernährungswende endlich konkrete Ziele formulieren und finanzielle Mittel bereitstellen
Tenor des Podiums: GroKo muss für Agrar- und Ernährungswende endlich konkrete Ziele formulieren und finanzielle Mittel bereitstellen

Immer wieder vor der Grünen Woche das gleiche Déjà-vu: wohlklingende Vorschläge aus dem Hause des Agrarministers Schmidt. Dass er sich den Namen des Ankündigungsministers verdient hat, hat der CSU-Mann in den letzten vier Jahren mit seiner Politik der leeren Versprechungen bewiesen. Auf einer Pressekonferenz in Berlin bekam der Minister am Montag Schelte von Bauern, Expertinnen und Unternehmern, die ein fatales Bild der Agrarpolitik zeichneten. Mehr Mut für eine ambitionierte Agrarwende sei nun von Nöten, so der Tenor der SprecherInnen. Sie riefen die Bevölkerung auf, sich an der Wir haben es satt!-Demonstration für eine andere Agrarpolitik zu beteiligen, die am Samstag um 11 Uhr am Berliner Hauptbahnhof beginnt.

Jan Wittenberg, Ackerbauer aus Niedersachsen, hat früher mit Glyphosat gewirtschaftet und 2010 den Mut besessen auf Ökolandbau umzustellen. Erweiterte Fruchtfolgen sind sein Geheimrezept, mit dem er sich unabhängig von der Agrochemie macht. Wittenberg berät nun auch landwirtschaftliche Betriebe beim Pestizid-Ausstieg und kennt die Sorgen und Nöte von Berufskollegen. Wittenberg forderte ein deutliches Signal aus der Agrarpolitik ein. Bei der Reform der EU-Agrarsubventionen im Jahr 2020 müsse nach Qualitätskritieren umgeschichtet werden, damit die Landwirte ihr volles Potential entfalten könnten.

Unaufschiebbare Herausforderungen für die Agrarpolitik warten nach Aussage von Martin Weyand vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) auch in der Tierhaltung. Die intensive Haltung führt zur Überdüngung der Felder, die letztlich das Grundwasser mit Nitrat verunreinigt. Weyand erläuterte, dass das Düngerecht unzureichend sei und Deutschland deswegen bereits mehrfach von der Europäischen Kommission abgemahnt worden ist. Der aktuelle Gülle-Notstand in Teilen des Landes macht zudem deutlich: Wir müssen unser Nahrungsmittel Nummer 1 besser schützen, damit auch die nächste Generation die Wasserressourcen nutzen kann.

Zugang zu Wasser ist auch in den Ländern des Globalen Südens ein entscheidendes Thema, denn viele Menschen auf der Welt verfügen nicht mehr über sauberes und allgemein zugängliches Trinkwasser. Und auch Land und Saatgut sind umkämpft, wie Sofiá Monsalve Súarez von FIAN International berichtete. Die fortschreitende Privatisierung von Saatgut raubt Kleinbauern die Existenz und drängt sie in die Abhängigkeit von Agrarkonzernen. Monsalve Suárez sieht hier die deutsche Agrarpolitik mit ihren billigen Exporten mitverantwortlich, da sie die lokalen Märkte zerstöre: „Deswegen brauchen wir weltweite Bauernrechte und eine globale Agrarwende. Dafür schlagen wir am Samstag mit unseren Kochtöpfen Alarm.“

Am Samstag wird die Wir haben es satt!-Großdemonstration zur Internationalen Agrarministerkonferenz ziehen, wo rund 70 Minister aus der ganzen Welt tagen und über die Zukunft der Ernährung beraten werden. Mit dem Kochtopf in der Hand –dem Symbol der Verbundenheit zwischen ErzeugerInnen und VerbraucherInnen – werden sie ein deutliches Signal in den Sitzungsraum senden. Denn: Die Bewegung für eine bäuerliche und zukunftsfähige Landwirtschaft setzt sich lautstark für die Agrarwende ein – und sie lässt sich nicht mit leeren Versprechungen abspeisen.

18.12.2017 |

Reform des EU-Zulassungsverfahren für Pestizide gefordert

Feld Pestizide
Neben Glyphosat sind nun auch drei weitere bienengefährdende Pestizide EU-weit weiterhin erlaubt. (Foto: CC0)

Kurz nach der Wiederzulassung des Totalherbizids Glyphosat sind nun auch drei besonders bienengefährdende Pestizide weiterhin EU-weit erlaubt. Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten hatten am vergangenen Dienstag über drei hochbedenkliche Neonikotinoide beraten und sich nicht einigen können. Einmal mehr wurde eine endgültige Entscheidung vertagt. Erst Mitte März kommenden Jahres solle über die weitere Zulassung abgestimmt werden. Das ist dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu wenig: Er fordert eine umfassende Reform von Pestizid-Zulassungsverfahren auf europäischer und nationaler Ebene.

„Die Glyphosat-Wiederzulassung hat die Defizite der Zulassungsverfahren für Pestizide eindrücklich belegt“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Weil der Krebsverdacht nach wie vor gilt, hätte das Vorsorgeprinzip greifen müssen, Glyphosat hätte sofort und ohne Ausnahmen verboten werden müssen. Auch die negativen Umweltfolgen wurden nicht angemessen berücksichtigt, obwohl Glyphosat maßgeblich zum Artensterben in der Agrarlandschaft beiträgt“, so Weiger weiter. Die 2018 anstehende Überarbeitung der EU-Pestizidgesetzgebung müsse für eine Reform genutzt werden. Es sei notwendig, den Schutz der Umwelt, sowie der menschlichen Gesundheit bei Zulassungen künftig angemessen zu beachten. Hierfür hat der BUND einen fünfstufigen Forderungskatalog erarbeitet. Demnach müssten Studien von unabhängigen, wissenschaftlichen Instituten durchgeführt werden, anstatt durch die antragstellenden Pestizidhersteller. Zudem sollten Umweltaspekte im Verfahren stärker berücksichtigt werden. Dazu zähle beispielsweise auch, dass die federführende Verantwortlichkeit für Pestizide beim Bundesumweltministerium liege. Schließlich bedürfe es eines Ausbaus von Monitoring-Maßnahmen, sowie mehr Transparenz bei den Zulassungsverfahren.

„Alle im Zulassungsverfahren eingereichten Studien müssen öffentlich zugänglich und durch unabhängige Wissenschaftler überprüfbar sein. Bisher herrscht eine gefährliche Nähe zwischen Zulassungsbehörden und Chemiekonzernen“, beanstandet Weiger am bisherigen Verfahren. Dies habe auch die Glyphosat-Bewertung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) bewiesen, die umfangreich Aussagen aus Industriestudien plagiiert habe, ohne diese kenntlich zu machen. Es müsse transparent gemacht werden, welche Experten an Studien beteiligt gewesen seien und ob es Verbindung zur Industrie mit wirtschaftlichen Interessen gebe.

05.12.2017 |

Leitlinien für Gemeinsame Agrarpolitik der EU ab 2021 enttäuschend

Wenn es nach EU-Komissar Hogan geht, fließen auch nach 2021 viele Millionen in pauschale Direktzahlungen. (Foto: BUND Bundesverband / flickr, CC BY-NC 2.0)
Wenn es nach EU-Komissar Hogan geht, fließen auch nach 2021 viele Millionen in pauschale Direktzahlungen. (Foto: BUND Bundesverband / flickr, CC BY-NC 2.0)-+-

Naturschutzverbände und Bauernorganisationen zeigen sich enttäuscht von Hogans Vorschlag für die Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP). EU-Agrarkommissar Phil Hogan hatte in der vergangenen Woche mit dem Papier „The Future of Food and Farming" einen ersten Entwurf für die Förderpolitik in Landwirtschaft ab 2021 vorgestellt. Die dringend notwendige Reform zeichnet sich in den veröffentlichten Leitlinien nicht ab. So soll nicht am bisherigen System der pauschalen flächenbezogenen Agrarsubventionen gerüttelt werden und der Kurs der Weltmarktorientierung ausgebaut werden.

Einzig große Neuerung ist die Renationalisierung: Die Regelungen sollen auf EU-Ebene vereinfacht werden, indem die Verantwortung der Verteilung der Gelder den einzelnen Mitgliedsstaaten übertragen wird. Umweltziele für die Landwirtschaft würden weiterhin auf EU-Ebene festgelegt werden, jedes Land aber einen eigenen Strategie-Plan entwickeln, um diese zu erreichen. Unklar bleibt dabei, welche Ziele ausgegeben werden und wie die Kommission ihre Umsetzung genau kontrollieren will. In dieser Flexibilisierung sieht NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller die Gefahr eines Rennens um die niedrigsten Standards zwischen den EU-Ländern. „Das können die deutschen Landwirte nur verlieren“, warnt Miller. Denn in Deutschland ist der Druck für mehr Tierschutz und weniger Pestizide größer als anderswo. Zudem hatten die EU-Mitgliedsstaaten schon in der laufenden Förderperiode großen Gestaltungsspielraum. Sie nutzten diesen aber kaum für sinnvolle Projekte. Spätestens seit dem aktuellen Skandal um die Zustimmung von Landwirtschaftsminister Schmidt zur Glyphosat-Zulassung stellt sich auch in Deutschland die Frage, ob nationale Spielräume zum Vorteil einer bäuerlich-ökologischeren Landwirtschaft und nicht für die Interessen der Agrarindustrie genutzt würden.

Vergangene Woche erst wurde in der groß angelegten internationalen Studie „Is the CAP fit for purpose?“ der bisherigen EU-Agrargesetzgebung hochgradige Ineffizienz und Umweltschädlichkeit bescheinigt. Eine Gruppe aus Ökonom_innen, Soziolog_innen und Ökolog_innen hatte die Agrarpoltik dabei einem „Fitness-Check“ unterzogen – wie sie sonst von der EU selbst vorgenommen werden. Einen derartigen Check für die europäische Agrarpolitik wurde aber von Kommission und Mehrheit der Mitgliedsstaaten stets abgelehnt. Darin wird klar heraus gestellt: Die Subventionen als Hauptinstrument der GAP schaffen bei Bäuerinnen und Bauern Abhängigkeit und führen nicht zu einem angemessenen Lebensstandard. Gezielte Agrarumweltmaßnahmen, das wirksamste Instrument zur Erreichung der Umweltziele, hingegen erhalten nur einen Bruchteil der Finanzierung. Daher, so das Fazit der Studie, können sie den Artenschwund, die Verursachung von Umweltschäden und die steigende Nitratbelastung des Grundwassers nicht aufhalten.

Um die Verfehlungen der letzten Jahrzehnte aufzuholen, bräuchte es also einen ambitionierten Reformvorschlag. Aber: „Die Pläne der Kommission sind noch wesentlich schlechter als wir befürchten mussten“, zeigt sich Miller enttäuscht. Der NABU bemängelt insbesondere, dass die Säulenstruktur der GAP nicht angetastet wird. Nach diesem Modell werden Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe und Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen unterschiedlichen Säulen zugeordnet und nicht aneinander gekoppelt. So werden weiterhin viele Milliarden in Intensivierung und billige Massenproduktion fließen. „Das ist pure Ignoranz für den Ernst der Lage. Die Kommission verschließt offenbar völlig die Augen vor der fatalen Umweltbilanz ihrer Agrarpolitik“, so Miller.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) legte wenige Tage nach der Veröffentlichung von Hogans Leitlinien ein Papier mit konkreten Vorschlägen für eine „gerechte Agrarpolitik“ vor. Sie schlägt darin vor, mit den Finanzmitteln der bisherigen Direktzahlungen konkrete gesellschaftliche Leistungen zu honorieren. Betriebe, die sich für gesunde Böden, saubere Gewässer und das Wohl der Tiere einsetzen, müssen dafür belohnt werden. Die Höhe der Zahlungen solle über ein Punktesystem berechnet werden. Die bewirtschafteten Hektare werden in diesem Modell anhand von Kriterien wie Fruchtfolgendiversität, Höhe des Grünland-Anteils, Verzicht auf Totalherbizide wie Glyphosat und Platz pro Tier für Subventionen qualifiziert. Das wäre ein probates Mittel, um die richtigen Anreize zu setzen. So könnten in Zukunft kleine und mittlere Betriebe, die ökologisch wirtschaften und ausreichend Fläche für ihre Tiere haben profitieren – und Megaställe würden dann nicht mehr durch die EU bevorteilt.

Aktuelle Umfragen geben dem NABU und der AbL Recht. In einer Online-Konsultation, die die EU Kommission im Februar dieses Jahres gestartet hatte, waren 76 % der Befragten der Meinung, die GAP adressiere die Herausforderungen in der Landwirtschaft nicht ausreichend. Ebenso sieht die Mehrzahl die Förderung ländlicher Entwicklung und Klimaschützender Maßnahmen als das bessere Instrument, diesen Herausforderungen zu begegnen, als pauschale Direktzahlungen